Das Hamburger Innenministerium plant eine bedeutende Initiative zur Abschiebung schwerkrimineller Ausländer nach Syrien und Afghanistan. Diese Pläne sollen auf der nächsten Innenministerkonferenz diskutiert werden. Die Abschiebung soll bei schweren Straftaten erfolgen, insbesondere von afghanischen und syrischen Staatsangehörigen. Eine zentrale Forderung ist die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und Damaskus, um eine sichere Rückführung zu gewährleisten.
Des Weiteren wird angestrebt, eine Vereinbarung mit Pakistan zu treffen, um Landweg-Rückführungen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit und Ordnung in Hamburg und den betroffenen Ländern zu gewährleisten.
Die Initiative aus Hamburg erhält positive Rückendeckung von der Bundesinnenministerin und der SPD-Bundestagsfraktion. Dennoch entbrennt eine Diskussion über die Abschiebungen nach schweren Straftaten, die die öffentliche Meinung spaltet.