Der rot-grüne Senat in Hamburg setzt sich dafür ein, Forderungen nach einem Kalifat oder der Scharia in Deutschland unter Strafe zu stellen. Diese Initiative wurde in die Innenministerkonferenz eingebracht, um die Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und der Volksverhetzung zu erweitern.
Themen, die diskutiert werden, sind Islamistische Demonstrationen in Hamburg, strafbare Forderungen nach Kalifat und Scharia, die Erweiterung des Strafgesetzbuches und die Einbindung anderer Länder in den Prüfprozess.
Wichtige Details und Fakten:
- Rot-grüner Senat strebt an, die Strafbarkeit von Forderungen nach Kalifat oder Scharia zu erweitern.
- Die Initiative wurde in die Innenministerkonferenz eingebracht.
- Es wird überlegt, auch Personen zu verfolgen, die zum Hass aufrufen.
- Kundgebungen der extremistischen Gruppe Muslim Interaktiv sorgten für Empörung.
Schlussfolgerungen und Meinungen:
Die Initiative zielt darauf ab, extremistische Forderungen nach einem Kalifat oder der Scharia zu unterbinden und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verschärfen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern soll den Prüfprozess unterstützen.